Auslandschweizer wollen Postfinance verklagen

Antrag
Je ein Mitglied der SP- und der SVP-International greifen zum Zweihänder. 
Das Problem ist seit bald zehn Jahren ungelöst. Die Auslandschweizer sind seit der Finanzkrise 2008 und den massiven Umwälzungen im Bankenwesen auf Druck der USA von immer mehr Regulierungen im Finanzsektor betroffen. Diese Regulierungen führten bei den Banken zu höheren Kosten, die den ausländischen Kunden direkt belastet werden. Betroffen sind auch die Auslandschweizer. Das Fazit einer Umfrage der Auslandschweizer-Organisation (ASO) unter den Banken fiel bereits Ende 2016 ernüchternd aus: Für Auslandschweizer werde es immer schwieriger, in der Schweiz ein Konto zu eröffnen oder ein solches zu behalten. Die Banken behandelten sie als Ausländer.
Für anhaltenden Ärger sorgten auch deutlich erhöhte Kontogebühren bei der Postfinance von 540 Franken jährlich. ,- (SFr. 45,- /Monat)
Alle Vorstösse versenkt
Zuvor hatte die Post¬finance, die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, die Kreditkarten für Schweizer mit Sitz im Ausland abgeschafft. Das war 2015. Danach regte sich in der Auslandschweizer-Organisation (ASO) heftiger Widerstand. Die Mitglieder des 140-köpfigen Auslandschweizerrats wurden an den regelmässig stattfinden Kongressen indessen vertröstet und um Geduld gebeten. In National- und Ständerat seien Vorstösse hängig. Es gelte abzuwarten, was dort beschlossen werde. Doch beschlossen wurde dort im Sinne der Auslandschweizer rein gar nichts. Im Gegenteil, die Mehrheiten von National- und Ständerat zeigte ihnen die kalte Schulter, inklusive Bundesrat, indem sämtliche Vorstösse abgelehnt wurden. Die Argumentation des Bundesrat gegen die Vorstösse blieb dabei stets dieselbe. Die frühere Postministerin Doris Leuthard sagte, ausserhalb des bestehenden gesetzlichen Auftrags könnten an Postfinance keine weiter gehenden Anforderungen als an die anderen Schweizer Banken gestellt werden. Der Bundesrat erachte es als starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Banken, wenn diese regulatorisch gezwungen werden, allenfalls höhere als von ihnen selbst gewählte Risiken einzugehen. Und: “Aus Sicht der Wettbewerbsgleichheit lässt sich nicht begründen, weshalb nur Postfinance von einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht betroffen sein sollte,” argumentierte Leuthard.
Zangenangriff SP und SVP
Versenkt wurde so vom Ständerat als Zweitrat zuletzt eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Diese verlangte vergeblich, ”dass Auslandschweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu Dienstleitungen von Postfinance haben, einschliesslich des Kreditkartenangebots”. Mit Erich Bloch, einem Delegierten der Auslandschweizer Organisation in Israel (SP) und John McGough, einem Delegierten aus Ungarn (SVP) greifen nun zwei Auslandschweizerräte zum Zweihänder. “Wir haben die Geduld verloren,” sagt McGough. Aufgrund seines Antrags hat der Auslandschweizerrat an seinem nächsten Kongress vom 23. März in Bern darüber zu entscheiden, ob er der Postfinance eine Diskriminierungsklage anhängen will. Gestützt auf ein Rechtsgutachten räumt McGough einer solchen Klage Chancen ein. Einer Benachteiligung allein der Gruppe der Auslandschweizer fehle die Rechtsgrundlage, sagt er. Dies insbesondere dann, wenn die Gelder legal erworben und versteuert seien. Dass die Resolution im Rat angenommen wird, sei gut möglich, hofft McGough. Erich Bloch hofft daneben auf die neue Postministerin. Er hat für seine Parteigenossin Simonetta Sommaruga einen Brief verfasst, mit der Bitte auf Intervention zugunsten der fünften Schweiz  
  
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/auslandschweizer-wollen-postfinance-verklagen/story/13076080